Koalitionsvertrag NRW 2022 PDF

Koalitionsvertrag NRW 2022 PDF Details
PDF Name	Koalitionsvertrag NRW 2022 PDF
No. of Pages	124
PDF Size	0.55 MB
Language	English
Category	English
Source	cdu-nrw.de
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Koalitionsvertrag NRW 2022

Hier in diesem Beitrag stellen wir Ihnen den Koalitionsvertrag NRW 2022 als PDF vor. Am 23. Juni 2022 haben Grüne und CDU einen Koalitionsvertragsentwurf für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der nun von den Parteigremien ratifiziert werden muss. Basierend auf einem Ermittlungsschreiben vom 31. Mai 2022 bis 27. Mai von beiden Seiten. Interagierte in 13 Expertengruppen mit über 150 Teilnehmern.

Darin wurde unter anderem vereinbart, NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland Europas zu machen und die Kohleverstromung bis 2030 zu beenden. In dem ausgehandelten Bündnisvertrag werden auch für NRW verschiedene Maßnahmen beschrieben, die den Bausektor betreffen. Diese haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Koalitionsvertrag NRW 2022 PDF – Einzelheiten

Solarpflicht in NRW

Schwarz-Grün will die Solarhaftung für Gebäude in NRW schrittweise einführen. Zunächst sollen ab dem 1. Januar 2023 alle neuen öffentlichen Gebäude verpflichtet werden. Zudem sollen bis Ende 2025 entsprechende Dachflächen staatlicher Liegenschaften nach Möglichkeit umverteilt werden. Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle gewerblichen Neubauten. Ein halbes Jahr später, also ab dem 1. Juli 2024, soll die Solarhaftung auf bestehende kommunale Gebäude ausgeweitet werden, sofern das Dach umfassend saniert wurde.

Für private Neubauten soll die Solarpflicht bis Anfang 2025 in Kraft treten. Ein Jahr später – ab 2026 – würde die Solarpflicht dann für umfangreiche Dachsanierungen bestehender Privat- und Gewerbegebäude gelten. Andere Bundesländer haben ähnliche Solarpflichten für Neubauten und teilweise für Dachsanierungen beschlossen, die teilweise schon deutlich früher begonnen haben. Diese haben wir in unserer Übersicht zur Solarhaftung beschrieben.

Nachhaltiges Bauen

Beim Thema nachhaltiges Bauen bleibt die Allianzvereinbarung unklar. Man wolle „wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau“ nutzen und „Innovationssprünge durch 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich geringerem CO2-Verbrauch für Gebäudeplanung, Bau und Betrieb entwickeln“.

Um die Branche auf ihrem Weg zur CO2-Reduktion von Baustoffen und Bauprodukten zu unterstützen, wird das Förderprogramm Innovatives Bauen deutlich aufgestockt. Außerdem soll der Grundstein für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im Hochbau gelegt werden. Bauvorschriften sollen angepasst werden, um den Einsatz nachwachsender und recycelter Baustoffe zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen

CDU und Grüne führten drei Wochen lang gute Gespräche und arbeiteten an einem US-Regierungsmaterial. Das Ergebnis ist ein 146 Seiten starkes „Zukunftsabkommen für Nordrhein-Westfalen“.

Der Fokus der neuen Regierung soll auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz liegen. Ziel: Nordrhein-Westfalen zur ersten „klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Aber die Parteien haben sich auch darauf geeinigt, in Bildung, bessere öffentliche Verkehrsmittel und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu investieren. Das sind die wichtigsten Ziele der schwarz-grünen Koalition für die nächsten fünf Jahre.

Koalition für den Holzbau in NRW

Schwarz-Grün wünscht sich ein „Bündnis Holz in Nordrhein-Westfalen“. Dazu müssen bestehende Planungen projektorientiert zusammengeführt, Holz als sichtbarer Baustoff gleichwertig zu anderen Baustoffen gestellt und von Entscheidungsträgern in den zuständigen Regierungsstellen politisch akzeptiert werden. Förderung. Bestehende Restriktionen im Baurecht sollen weiter abgebaut und laufende Förderprogramme entwickelt werden.

CO₂-Gebäudepass

Um zukünftig den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes abbilden zu können, wäre es wünschenswert, in einem Pilotprojekt einen „Digitalen CO2-Gebäudepass“ zu erstellen, der konkret aufzeigen muss, wie viel CO2 beim Bau entstanden ist.

Hinweis: Die dafür geforderte Ökobilanz ist seit langem erprobt, beschrieben im Gütesiegel Nachhaltiges Bauen (QNG) des Bundes und wird auch bei der geplanten Neubauförderung des Bundes ab 2023 eine große Rolle spielen. Wird erfüllt

Denkmalschutz und PV

In Bezug auf das kürzlich novellierte Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen strebt die Koalition an, „die Installation von Photovoltaikanlagen und Solarthermie auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich zu ermöglichen“ – auch auf Gebäuden in Privatbesitz.

Koalitionsvertrag: CDU und Grune in NRW einigen sich

Seit Wochen arbeiten CDU und Grüne hinter verschlossenen Türen an einem neuen Bündnis für Nordrhein-Westfalen. Herausgekommen ist fast nichts. Doch am Donnerstag war es endlich soweit: Die Ergebnisse wurden präsentiert, nachdem die Verhandlungen am Vorabend erfolgreich beendet worden waren.

Fest steht: NRW wird bald eine schwarz-grüne Regierung haben. Als der 146-seitige Vertragstext vorgelegt wurde, war schnell klar, worum es bei den beiden neuen Partnern ging. Es wurde viel über „Zukunft“ und „Glaube“ gesprochen, was in dem Gespräch aufkam. Da CDU und Grüne noch nie in NRW zusammengearbeitet haben und aus unterschiedlichen Lagern stammen, war der Hinweis auf die vermeintlich gute Zusammenarbeit nebensächlich. Tipp: Bei uns funktioniert es!

Vereinfachungen für erneuerbare Energien am Gebäude

Abstandsregelungen für nicht brennbare Photovoltaikanlagen sollten auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit abgeschafft werden. Mehrere Prozesse von der Registrierung bis zur Inbetriebnahme der PV-Anlage sollen vereinfacht werden. Auf keinen Fall darf der Betrieb der Anlage bis 30 kW Peak steuerlich berücksichtigt werden.

Hemmnisse für Mietermacht und Quartiersmodelle sollen kontinuierlich abgebaut und solche Projekte mit Landesmitteln unterstützt werden. Auch die Vorschriften zur Installation von Wärmepumpen sollen (später) vereinfacht werden, um den Austausch von Heizungsanlagen zu beschleunigen.

Kommunale Wärmeplanung

Die neue Koalition will ab 2023 gesetzliche Voraussetzungen schaffen, um Kommunen zu verpflichten, kommunale Wärmepläne als informelles Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung zu erstellen. Gleichzeitig sollte ein CO2-Ausgangsgleichgewicht als Ausgangspunkt gestaltet werden, um den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung sondieren zu können. Darüber hinaus ist die Einrichtung von „Effizienzzentren Wärmewende“ auf Landesebene denkbar.

Landesliegenschaften

Der BLB NRW „soll bis 2030 nach Möglichkeit seine Wärmeversorgung auf nichtfossile Energieträger oder dielektrischen Betrieb umstellen. . Die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude soll intensiviert werden.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Immobilienmaßnahmen sollten einen CO2-Cap-Wert von mindestens 180 € je Tonne CO2-Äquivalente berücksichtigen.

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