Verpackungsgesetz 2022 PDF

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Verpackungsgesetz 2022 PDF Details
Verpackungsgesetz 2022
PDF Name Verpackungsgesetz 2022 PDF
No. of Pages 39
PDF Size 0.18 MB
Language English
CategoryGeneral
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Verpackungsgesetz 2022

Hier in diesem Beitrag stellen wir Ihnen das Verpackungsgesetz 2022 als PDF vor. Am 1. Juli 2022 tritt eine Neufassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die eine neue Registrierungspflicht für Hersteller (=Erstvertreiber) aller mit Ware beladenen Verpackungen bei der Zentralstelle des Verpackungsregisters (ZSVR) vorsieht. Am 1. Juli 2022 tritt es z.B. B. Mit Ware befüllte Mehrwegverpackungen, Transportverpackungen, „gewerbliche“ Verkaufsverpackungen und alle sonstigen bisher nicht registrierungspflichtigen Verpackungen mit Ware befüllt.

Darüber hinaus sind auch Letztvertreiber wie Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen (z. B. To-Go-Becher, Pizzaschachteln, Rolltüten etc.) ab dem 1. Juli 2022 verpflichtet, sich bei der ZSVR zu registrieren, auch wenn sie diese haben Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 2 VerpackG an den Ex-Händler delegiert wurde.

Verpackungsgesetz 2022 PDF – Überblick

In der Vergangenheit sind Einzelhändler ihrer Verantwortung immer wieder nicht nachgekommen und haben sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligt. Auch das soll durch das neue Verpackungsgesetz eingedämmt werden. Da die verantwortlichen Unternehmen bislang für die „schwarzen Schafe“ zahlen müssen, muss auch das Gesetz zu einem fairen Wettbewerb beitragen.

Wofür braucht es das Verpackungsgesetz?

Zum 31. Dezember 2018 richtete sich der Handel nach der Verpackungsverordnung (VerpackV). Dies ist seit 1991 in Kraft, und die Verantwortung für die Entsorgung bestimmter Materialien wurde von der lokalen Regierung auf die Industrie übertragen. Es sollte die Entsorgungskosten für Hersteller und Vertreiber von Verpackungsmaterialien decken. So entstand das duale System, bekannt durch den „Grünen Punkt“.

Zum 1. Januar 2019 hat das Verpackungsgesetz (VerpackG) diese Verordnung abgelöst. Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, Unternehmen nicht nur zu Umweltkostenträgern zu machen, sondern vor allem Verpackungsmüll so weit wie möglich zu reduzieren. Sie wollen das Recycling und die Wiederverwendung noch weiter vorantreiben. Insbesondere soll das neue Gesetz den Einsatz von Einweg-Getränkeverpackungen deutlich reduzieren.

Was besagt das bisherige Verpackungsgesetz?

Wie die Verpackungsverordnung bezieht sich auch das Verpackungsgesetz auf alle Verpackungen, die beim Kunden als Abfall anfallen. Diese werden bereits vom Kunden in Gelben Säcken oder Tonnen, Altglascontainern und Papiertonnen transportiert. Laut Altem Testament mussten Hersteller und sogenannte frühe Inverkehrbringer solcher Verpackungen einen finanziellen Beitrag leisten, um diese Materialien zu entsorgen. Aber nicht jeder hat dies tatsächlich getan. Um das Fangen von schwarzen Schafen unter Händlern zu erleichtern, hat das Verpackungsgesetz 2019 beschlossen, dass Sie sich als Händler registrieren müssen, bevor Sie Verpackungsmaterial in den Verkehr bringen dürfen.

Auch in B2B-Beziehungen können sich Registrierungspflichten ergeben, wenn die Abnehmer der Verpackungen „vergleichbare Produktionsstätten“ mit privaten Abnehmern sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kunden Hotels, Restaurants oder Bildungseinrichtungen sind.

Die wichtigsten Punkte des VerpackG im Überblick

2019 2021 2022
Registrierungspflicht für Verpackungen Mit Inkrafttreten des VerpackG besteht eine Registrierungspflicht für systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Die Registrierungspflicht wurde auf sämtliche Verpackungen ausgeweitet, die mit Ware befüllt sind. Es gibt keine Veränderung.
Pfandpflicht Das VerpackG sieht eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Fruchtschorlen und Mischgetränke mit Milcherzeugnissen vor. Die Pfandpflicht wird auf fast alle Einwegkunststoffflaschen sowie auf alle Getränkedosen ausgeweitet. Bisherige bestehende Ausnahmen der Pfandpflicht fallen zum 1. Januar 2022 weg.
Einwegprodukte aus Kunststoff Das ursprüngliche VerpackG enthält keine Richtlinien. Ein Verbot von Einwegprodukten aus Kunststoff tritt in Kraft. Das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen ist ab dem 1. Januar 2022 untersagt.
Onlinemarktplätze Das ursprüngliche VerpackG enthält keine Richtlinien. Die Geltung des VerpackG wird auf elektronische Marktplätze ausgeweitet. Der Vertrieb systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ist ab Juli 2022 nur erlaubt, wenn der Hersteller im Register LUCID erfasst ist.

 

Recyclingquoten Das VerpackG sieht verpflichtende Recyclingquoten für Verpackungen aus Glas, Aluminimum oder Pappe (80 %), Getränkekartons (75 %) und Kunststoffverpackungen (58,5 %) vor. Es gibt keine Veränderung. Die Recyclingquoten werden zum 1. Jan

Verpackungsgesetz Änderungen ab dem 1. Januar 2022

Eine Gesetzesänderung 2021 hat bereits die Pfandpflicht für einseitige Getränkeverpackungen erhöht. Es gab jedoch einige Ausnahmen, z. Für alkoholische Getränke oder Smoothies. Diese Ausnahmen gelten ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr. Doch nicht nur diese Veränderung wird den Verbrauchern im Handel auffallen: Aufgrund des Verbots, Plastiktüten auf den Markt zu bringen, werden sie künftig nicht mehr an Supermarktkassen zu finden sein. Einzige Ausnahmen sind dünne Plastiktüten zum Verpacken von Obst oder Gemüse.

Auch das Verpackungsgesetz 2022 sieht eine Erhöhung der Recyclingquoten vor. Die Quote für Verpackungen aus Glas, Eisenmetall, Aluminium oder Karton wurde auf 90 Prozent erhöht. Auch Getränkedosen müssen mittlerweile zu 80 Prozent recycelt werden. Besonders stark verändert wurde die Recyclingquote für sogenannte Mischverpackungen. Es ist eine Verpackung, die mindestens zwei verschiedene Zutaten kombiniert. Seit Januar 2022 beträgt diese Quote 70 Prozent statt bisher 55 Prozent. Die Recyclingquote von Kunststoffen ist auf 63 Prozent gestiegen.

Verpackungsgesetz Änderungen ab dem 1. Juli 2022

Abgesehen von Änderungen ab Januar 2022 wird das Verpackungsgesetz Mitte des Jahres weiter verschärft. Ab Juli 2022 müssen sich nicht mehr Hersteller aller Verpackungen im zentralen Register LUCID registrieren, sondern Hersteller aller systembeteiligungspflichtigen Verpackungen registrieren. Auch alle Letztvertreiber von Verpackungen sollten in das Register eingetragen werden.

Auch die Änderung der Vorschriften für elektronische Marktplätze verdient Aufmerksamkeit. Betreiber des Online-Marktplatzes dürfen den Verkauf von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nur dann ermöglichen, wenn der Hersteller im LUCID-Register eingetragen ist.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Das neue Verpackungsgesetz betrifft nicht mehr nur die bisher nach der Verpackungsverordnung Verpflichteten. Das bedeutet: Durch die Novelle des Verpackungsgesetzes 2022 sind neben den Erstvertreibern auch die letzten Vertreiber von Serviceverpackungen verpflichtet, sich im zentralen Register LUCID zu registrieren. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit harten Strafen rechnen. Wenn Sie nicht ordnungsgemäß registriert sind und die Ware dennoch anbieten (ein eigentlicher Verkauf ist nicht erforderlich), kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro pro Fall verhängt werden. Wenn Sie das Vergleichsgesetz vollständig ignorieren, sich also überhaupt nicht an den Vergleichskosten beteiligen, verdoppelt sich die Strafe.

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